Herr Di Fabio, die Bundesnotbremse gibt dem Bund gegenüber den Ländern mehr Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Können Sie diese Zentralisierung nachvollziehen?

Politisch nachvollziehen kann man das deshalb, weil die Gefahr bestand, dass sich einige Ministerpräsidenten unter Wahlkampfdruck parteipolitisch profilieren wollten. Das hätte zu Lasten einer gebotenen Begrenzung des Infektionsgeschehens gehen können. Der Ansatz der Bundesregierung ist daher nicht ganz falsch.

Kann die Bundesnotbremse von Verfassungsgegnern missbraucht werden?

Ich wüsste nicht wie. Wer sehr kritisch schaut, kann natürlich in der Bekämpfung der Pandemie insgesamt ein Muster für einen Ausnahmezustand erkennen, der womöglich missbraucht werden kann. Aber erstens kennt das Grundgesetz außerhalb des Verteidigungsfalles keinen Ausnahmezustand, und Demokratien, die ihn kennen, kommen auch nicht gleich auf die abschüssige Bahn. Ausnahmezustände nach Terroranschlägen in Frankreich führten auch nicht dazu, dass die französische Demokratie ins Wanken geriet.

Besteht also keine Gefahr?

Die Risiken liegen weniger in aktuell bestehenden Instrumenten des Rechts und mehr in Veränderungen der politischen Kultur. Wer Grundlagen der repräsentativen Demokratie, die Achtung der Würde des Menschen und der Toleranz gegenüber Andersdenkenden oder auch die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft aggressiv bekämpft, der ist das Problem. Wenn die Zahl der Gegner der Demokratie wie in der Weimarer Republik zu stark und gewalttätig wird, dann erodiert das System. Und dann können auch gute rechtliche Vorkehrungen ausgehebelt werden.

Das neue Verfassungsschutzgesetz gibt Geheimdiensten viele Befugnisse an die Hand …

Keine Frage: Die westliche Demokratie zeigt Krisensymptome. Aber dass jetzt die Machtergreifung durch Rechtsextremisten vor der Tür steht oder irgendeine linke Öko-Diktatur droht, das sehe ich nicht. Ich empfehle deshalb die Abkühlung manch hitziger Debatte, weil man sonst anfängt, mit Demokratieschutzgesetzen die Demokratie so sehr zu schützen, dass sie auch dadurch gefährdet werden kann. Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder„Querdenkern“ zunutze machen, kann es schon der nachrichtendienstlichen Aufklärung bedürfen. Zu viel Eifer kann aber schaden. Immerhin reden wir davon, dass Menschen abgehört und ausgeforscht werden können, ohne davon etwas zu wissen. Deshalb ist es richtig, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Nachrichtendienste restriktiv sind.

Mit gefährlichen Nebenwirkungen?

Wenn man beginnen würde, die Harmlosen, politisch lediglich irrlichternde Menschen, die gar nicht aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, auszuforschen, brächte man solche Menschen vielleicht erst dadurch in die Fänge der Feinde einer offenen Gesellschaft. Wo eine echte Gefahrenlage besteht, wo Gewalt, Menschenverachtung oder Antisemitismus propagiert und praktiziert werden, da muss der Rechtsstaat hart und wirksam sein.

Karlsruhe hat die deutsche Zustimmung zum Corona-Wiederaufbaufonds zwischenzeitlich gestoppt. Hatten Sie das erwartet?

Das war nur ein kurzes Haltesignal, damit völkerrechtlich keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor das Gericht zumindest im Eilverfahren sich die Sache anschauen kann. Das Bundesverfassungsgericht wird nun in der Hauptsache zu prüfen haben, ob die Bindungen, die Deutschland eingeht, mit dem Prinzip der Budgethoheit des Parlamentes und damit einem Grundbaustein der parlamentarischen Demokratie zu vereinbaren sind.

Kommt es dadurch zur Vergemeinschaftung von Schulden?

Die Refinanzierung des Aufbaufonds ist alles andere als klar. Aber es ist im Ergebnis eine Gemeinschaftsverschuldung. Das entspricht nicht den bisherigen europapolitischen Leitlinien der Bundesregierung und wurde von Kanzlerin Angela Merkel nur als Ausnahme in der pandemischen Notlage gutgeheißen. Aber es gibt Politiker, nicht nur in Italien, die solche Instrumente aus- weiten und verstetigen wollen. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ein Instrument in der Krise als Ausnahme und Einzelfallmaßnahme eingeführt wird und dann nicht mehr verschwindet – die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte ist auch noch da. In puncto Wiederaufbaufonds wird Karlsruhe zu prüfen haben, ob die Budgethoheit des Parlaments über Ausgaben und Einnahmen eingeschränkt wird, weil ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, der auf europäischer Ebene eine Verschuldung der EU erlaubt und gleichzeitig eine Refinanzierungspflicht der Staaten beinhaltet.

Kann das Bundesverfassungsgericht überhaupt zustimmen?

Ich weiß nicht, wie das Gericht entscheidet. Ich sehe jedenfalls bei einer Verstetigung dieses Instruments tiefgreifendere verfassungsrechtliche Probleme. Eine echte Transferunion würde den Charakter der EU grundlegend verändern. Wenn man sich daran gewöhnt, dass dreistellige Milliardenbeträge alle fünf Jahre aus Brüssel kommen, dann verändert sich die Erwartungshaltung in den Mitgliedstaaten; und es schmälert letztlich auch die Möglichkeiten der Union, in eine sinnvolle Infrastruktur zu investieren. Auch der Zusammenhalt wird nicht unbedingt größer. Die Souveränität Europas erreicht man nicht über gemeinsame Schulden, deren Finanzierung in eine ferne Zukunft verschoben wird.

Worin besteht das Hauptproblem?

In einer Transferunion müsste einer die Schulden des anderen finanzieren, das birgt erheblichen Konfliktstoff. Etwas anderes gilt nur, wenn der EU neue eigene Steuerquellen erschlossen werden, die es ihr erlauben, in weit größerem Stil als bisher ein Budget zu finanzieren und auch Kredite des Aufbaufonds Next Generation zurückzuzahlen. Dadurch würde die EU in eine Steuerhoheit hineinmanövriert, die sie nach den Verträgen bislang nicht hat. Zudem würde sie gezwungen, ihre Wettbewerbspolitik – auch die transatlantische – an fiskalischen Einnahmeinteressen auszurichten, wenn man etwa an Finanztransaktionsbesteuerung oder an neue Wege der Besteuerung digitaler Plattformen denkt. Das ist ein riskanter Weg. Bei einem regelmäßigen Geldsegen aus Brüssel könnten auch die Wettbewerbskräfte in den Mitgliedstaaten erlahmen.

Warum?

Die disparaten Beziehungen in bestimmten Regionen in Belgien, Italien oder Spanien führen häufig zu Spannungen wegen Transferzahlungen, weil der reichere Teil – etwa Katalonien oder der italienische Norden – nicht den ärmeren Teil finanzieren will. Das führt nicht selten zu Spannungslagen im föderalen politischen System, die eine der Ursachen für Sezessionstendenzen werden können.

Ist es richtig, Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Reformen zu knüpfen?

Die Idee ist richtig. Aber es sind Zweifel erlaubt, ob die europäische Kontrolle nicht an der Komplexität der inneren Verhältnisse ihrer Mitgliedstaaten scheitert. Im Übrigen bleibt die Antwort auf die Frage offen, ob mit staatlichem Geldsegen dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, und wenn ja, unter welchen besonderen Voraussetzungen. Der Staat als kluger Investor hat nicht die beste Reputation.

Worin liegen die größten Risiken?

Das bislang ultrabillig gemachte oder gewordene Geld birgt die Gefahr, dass man sich an wundersame Geldvermehrung gewöhnt und damit eine ökonomische Illusion erzeugt, so als könnte man über Geld politisch beliebig verfügen. Das kann bei steigender Produktivität und internationaler Vernetzung erstaunlich lange funktionieren. Aber gerade weil die Sanktion der Inflation zurzeit nicht spürbar ist, bewegen wir uns womöglich allmählich in ein anderes System hinein. Sparen fällt heute schon als Altersvorsorge aus, das ändert Mentalitäten und Erwartungen an die Politik. Die Art, wie Notenbanken und Fiskalpolitik sich positioniert haben, führt in eine Sackgasse, wenn Leitzinsen nicht mehr erhöht werden und Ankaufprogramme nicht mehr zurückgefahren werden können, weil sonst mancherorts eine Staateninsolvenz droht. Ein dauerhaftes Leben über die Verhältnisse ist wirtschaftsgeschichtlich gesehen selten gut gegangen.

Udo Di Fabio, geboren 1954 als Nachkomme italienischer Einwanderer in Walsum (Nordrhein-Westfalen), war von 1999 bis Dezember 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Großvater war Stahlarbeiter bei Thyssen, er selbst zunächst Verwaltungsbeamter.
Über den zweiten Bildungsweg studierte er nach dem Abitur Rechtswissenschaft (Promotion, Habilitation) und Sozialwissenschaften (Promotion). Es folgten Berufungen auf juristische Lehrstühle an den Universitäten Münster, Trier, München und Bonn, wo er seit 2003 öffentliches Recht lehrt.
Am Bundesverfassungsgericht war er unter anderem für das Europarecht zuständig und prägte wegweisende Entscheidungen wie die Urteile zum Lissabon-Vertrag und zum Euro-Rettungsschirm.
Di Fabio ist unter anderem Mitglied der Kuratorien des Centrums für Europäische Politik und der Hayek-Stiftung.


Copyright Hintergrundbild: iStock