Staatsministerin Anna Lührmann: „Europa ist so attraktiv wie selten zuvor“

Frau Lührmann, die EU gerät mit 27 Mitgliedern funktionell zunehmend an ihre Grenzen. Wie kann vor diesem Hintergrund eine Erweiterung um die Westbalkanstaaten und die Ukraine gelingen?

Anna Lührmann: Eine zügige Erweiterung liegt in unserem Interesse, weil sie uns sicherer macht. Sicherer, weil es dann keine Grauzonen mehr in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt. Das kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir uns darauf verlassen können, dass die Werte und Prinzipien der EU eingehalten werden, insbesondere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit. Deswegen finde ich es richtig, dass die EU-Erweiterung ein prinzipienbasierter Prozess bleibt.

Russland versucht, die Region militärisch zu destabilisieren und Einfluss zu gewinnen. Muss deshalb die Anbindung dieser Staaten an die EU nicht schneller und unter dem Aufweichen strenger Prinzipien erfolgen?

Wir sind schon dabei, die Länder schneller an die EU zu binden . Es gibt den sogenannten Wachstumsplan für den Westlichen Balkan, der genau das zum Ziel hat. Bereits auf dem Weg in die EU sollen die Beitrittskandidaten konkrete Vorteile haben, etwa geringere Gebühren, einen leichteren Zugang zu Fördergeldern oder eine Anbindung an Entscheidungen und Institutionen der EU.

Wie kann verhindert werden, dass die Aufnahme dieser Staaten dennoch zu einer endlosen Geschichte wird?

Indem alle beteiligten Seiten ihre Reformanstrengungen mit hoher Priorität und politischem Druck und Willen vorantreiben.

Man darf gespannt sein. Sehen Sie die Aufnahme der Westbalkanstaaten eher als Gesamtpaket, oder können sie sich vorstellen, dass ein Staat nach dem anderen beitritt?

Die Regeln sind klar. Das Prinzip ist, dass diejenigen Länder, die schneller Fortschritte machen, schneller beitreten. Das ist wichtig und bedeutet: Wenn ein Land deutlich zügiger ist als ein anderes, dann sollte das auch honoriert werden.

Viele Experten wünschen sich mit Blick auf die Europawahlen eine Reform des EU-Vertrages, vor allem ein Aufweichen des Einstimmigkeitsprinzips. Wie stehen Sie dazu?

Angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen muss die EU handlungsfähiger werden. Das gilt auch für die Geschwindigkeit von gemeinsamen Entscheidungen. Deshalb setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass in bestimmten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird. Dies wäre sogar ohne komplexe Vertragsänderungen möglich.

Wird die EU nicht dysfunktional, wenn einzelne Mitglieder ständig ihr Vetorecht missbrauchen, um Fördergelder zu erpressen? Anders gefragt: Kann und darf es so weitergehen? Oder welche Möglichkeiten sehen sie, Staaten wie Ungarn rechtsstaatlich zu domestizieren?

Es ist klar, dass die EU auf die Einhaltung ihrer Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien drängen muss, auch stärker als bisher. Wir haben dafür auch einige Instrumente zur Hand. Ich nenne nur Artikel 7 des EU-Vertrages …

… der nie konsequent angewandt wurde – weder gegen Polen noch gegen Ungarn.

Das sehe ich anders. Stimmrechte könnten entzogen werden, Gelder wurden bereits eingefroren. Das ist mit der Anwendung der sogenannten Konditionalitätsverordnung im Fall Ungarn erstmals in der EU erfolgt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in Zukunft diese Instrumente bei Verstößen gegen Rechtstaatlichkeit noch frühzeitiger und konsequenter anwenden. Innerhalb der EU reden wir darüber, wie mögliche Sanktionen reformiert werden können, um sie zielgenauer einsetzen zu können. Zuletzt hat eine deutsch-französische Expertengruppe dazu spannende Vorschläge gemacht, um vor allem die Abstimmungshürden zu senken. Wir müssen viele Fragen künftig ohne Einstimmigkeit entscheiden können. In diese Richtung sollten wir weiterdenken. Es ist doch klar, dass die europäische Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wenn ein Land Solidarität in Form von Finanzmitteln will, muss es sich selbstverständlich an unsere Werte und Grundsätze halten. Wir müssen härter und konsequenter gegen Sünder vorgehen.

Stichwort: Souveränität und Resilienz. Wenn es hart auf hart kommt, etwa bei der Energieversorgung, agieren Mitgliedsstaaten recht schnell wieder nach streng nationalen Interessen. Dann bleibt von gesamteuropäischer Souveränität und Resilienz oft nicht mehr viel übrig. Wie kann das geändert werden?

Ich stimme Ihnen nicht zu. Gerade die Verwendung der Mittel gegen die Folgen der Corona-Pandemie aus dem Next Generation EU-Fond hat gezeigt, wie gemeinsame Mittel in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz gelenkt werden können.

Viele Staaten rufen die Mittel kaum oder nur unvollständig ab. Italien schafft es zum Beispiel nicht, Corona-Hilfen sinnvoll einzusetzen.

So pauschal kann man das nicht sagen. Die Mittel werden oftmals überjährig verplant und daher nicht auf einen Schlag abgerufen. Generell ist der Fond ein Erfolg. Auch gemeinsame Gaseinkäufe wurden auf den Weg gebracht. Wir haben in transeuropäische Netze investiert. All dies weist den Weg in eine solidarischere, resilientere Zukunft.

Und im Bereich Verteidigung?

Das wird beim kommenden Europäischen Rat ein zentrales Thema sein. Die Kommission hat dazu gerade Vorschläge unterbreitet. Annalena Baerbock hat zu Recht die Weiterentwicklung zu einer Sicherheit- und Verteidigungsunion angemahnt, um gemeinsam in unsere Wehrhaftigkeit zu investieren. Es gibt zudem konkrete Vorschläge, wie gemeinsame Einkäufe vereinfacht werden können. Wir brauchen mehr europäische Kooperation. Das könnte auch ein bisschen schneller gehen, aber wir müssen uns mit allen 27 Mitgliedstaaten verständigen.

Frankreich wird sich kaum in militärische Bereiche hineinreden lassen …

Das Wichtige ist, dass wir uns über das Ziel einig sind. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend und sehr diskussionsreich sein.

Ist nicht auch in diesem Bereich eine Änderung des EU-Vertrages notwendig?

Nicht zwingend. Es gibt schon jetzt Möglichkeiten der Zusammenarbeit etwa bei der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern. Da halte ich die bestehenden Verträge für ausreichend – auch mit Blick auf den europäischen Pfeiler in der NATO. Die EU muss ihre Hausaufgaben machen und in der Lage sein, für unsere Werte und unsere Freiheit auch militärisch einzustehen.

Wie kann sich Europa künftig geopolitisch zwischen den Polen China und USA behaupten?

Europa ist so attraktiv wie selten zuvor. Es umreißt einen Raum der Sicherheit, Freiheit und Stabilität, auch des sozialen Zusammenhaltes, der in dieser Art und Weise nirgendwo sonst auf der Welt existiert. Warum sonst streben die Staaten des Westbalkans in die EU? Wir sind wirtschaftlich gewachsen in Europa und haben gleichzeitig unsere Treibhausgasemissionen reduziert. Wir sind bei vielen Themen wirtschaftlich stark, und diese Stärke müssen wir weiter ausbauen, gerade auch auf Zukunftsbereiche wie neue Technologien, die wir brauchen, um erneuerbare Energieträger zu nutzen. Deswegen haben wir eine ganze Reihe von neuen Regelungen von der Entbürokratisierung über den Chips Act bis hin zum Net Zero Industry Act auf den Weg gebracht, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wir erleben hybride Kriegsführung aller Orten. Russland kämpft gegen unseren westlichen Wertekanon. Wo sehen sie zurzeit die stärkste destabilisierende Kraft Russlands?

Russland versucht, unseren Kontinent zu destabilisieren. Ich bezweifele aber, dass dies nachhaltig gelingen wird. Deswegen engagieren wir uns so stark in der Ukraine, deswegen engagieren wir uns auch so stark auf dem Westlichen Balkan. Deswegen müssen wir auch unsere Cyber-Abwehr robuster machen und unsere Resilienz stärken. Wir müssen jetzt hart daran arbeiten, dass es so bleibt und dass die russischen Destabilisierungsversuche weiter ins Leere laufen und wir der Ukraine helfen, sich erfolgreich zu verteidigen.

Ich welchen Bereichen ist Russland besonders aktiv?

Russland nutzt vor allem die sozialen Medien, die von Falschinformationen geradezu überschwemmt werden. Da müssen wir entschieden gegenhalten. Deswegen haben wir zum Beispiel den Digital Services Act auf den Weg gebracht. Er erlaubt uns, effizienter gegen Falschinformationen und Manipulation vorzugehen. Aber wir müssen auch als Gesellschaften insgesamt die Resilienz entwickeln, nicht alles zu glauben, was wir online sehen. Wir müssen Reflexe entwickeln und Fakten von Fake trennen.

Die Ukraine steht zurzeit militärisch mit dem Rücken zur Wand. Welche Fehler haben Deutschland und die EU ihrer Ansicht nach bei der Unterstützung der Ukraine bislang gemacht?

Der größte Fehler war, auf eine solche Auseinandersetzung nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Es war ein Fehler, Vladimir Putin als friedliebend einzuschätzen. Blind auf Zusammenarbeit zu setzen, war rückblickend ein naiver Fehler. Gerade ökonomisch hätten wir uns viel früher unabhängiger aufstellen müssen. Ich nenne nur die Abhängigkeit von russischem Gas oder Erdöl. Wir haben aber sehr schnell aus diesen Fehlern gelernt und unsere Energieversorgung entkoppelt. Zudem investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Wir verabschieden Sanktionspakete und unterstützen die Ukraine auch im humanitären Bereich. Wir organisieren in der Ukraine den Wiederaufbau. Kaum jemand hätte das vor drei Jahren für möglich gehalten.

Macht Europa im Bereich Rüstung genug?

Wir sind dabei, unser Engagement weiter auszubauen. Deutschland gehört bei Waffenlieferungen zu den größten Unterstützern der Ukraine. Und die Tschechen organisieren gerade den Ankauf von weiterer Artilleriemunition. Wir machen schon viel, müssen aber noch mehr leisten. Wir müssen uns jetzt so aufstellen, dass wir in der Lage sind, vor allem Munition, aber auch anderes militärisches Gerät zügig bereitzustellen. Ich glaube, inzwischen haben alle verstanden, dass es in diese Richtung geben muss, dass die Sachen laufen müssen. Ich habe großes Vertrauen, wenn ich sehe, was wir in den letzten zwei Jahren geschafft haben.

Außenministerin Baerbock sagt, die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Wie sähe denn ein solcher Sieg aus?

Wir arbeiten für eine Ukraine, die in Frieden und Freiheit leben kann, die Mitglied der EU wird. Ich erinnere mich noch an meinen Besuch in Kiew. Wir saßen in einem Bunker unter dem Parlament, als russische Bomben fielen. Aber die Parlamentarier wollten weiterreden, über Gesetze, über Beitrittsverhandlungen zur EU. Ein Sieg der Ukraine wäre ein Sieg der Freiheit. Für uns geht es jetzt primär darum, der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen und dann souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden.

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